Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im weiteren „AGB“) der Stiftung niederländischen Rechts Stichting Webshop Keurmerk[1] sind in Absprache mit dem niederländischen Verbraucherschutzbund[2] im Rahmen der sogenannten Koordinierungsgruppe Konsultationen und Anregungen in Bezug auf Selbstregulierung (CZ)[3] des niederländischen Wirtschafts- und Sozialrats[4] zustande gekommen und treten zum 1. Juli 2014 in Kraft.

Diese AGB werden durch alle Mitglieder der Stiftung Stichting Webshop Keurmerk verwendet, mit Ausnahme der finanziellen Dienstleister im Sinne des niederländischen Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes[5] und, soweit diese Dienstleistungen unter Aufsicht stehen, der niederländischen Finanzmarktaufsichtsbehörde[6].

Inhaltsangabe:

Artikel  1 - Begriffsbestimmungen

Artikel  2 - Identität des Unternehmers, Name des Unternehmens

Artikel  3 - Anwendbarkeit

Artikel  4 - Das Angebot

Artikel  5 - Der Vertrag

Artikel  6 - Widerrufsrecht

Artikel  7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit

Artikel  8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit einhergehenden Kosten

Artikel  9 - Verpflichtungen des Unternehmers im Falle des Widerrufs

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Gewährleistung

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 - Zahlung

Artikel 16 - Abhandlung von Beschwerden

Artikel 17 - Strittige Fragen

Artikel 18 - Branchegarantie

Artikel 19 - Ergänzende und abweichende Bestimmungen

Artikel 20 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung Stichting Webshop Keurmerk

 

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In den vorliegenden AGB haben folgende Begriffe folgende Bedeutung:

  1. Ergänzende Vereinbarung: ein Vertrag, in dem der Verbraucher in Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag Produkte digitalen Inhalts und/oder Dienstleistungen erwirbt und diese Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer oder durch eine Drittpartei auf Grundlage einer zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer getroffenen Abmachung geliefert werden;
  2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke und Ziele handelt, welche mit seinen Handels-, Betriebs- Handwerks- oder Berufsaktivitäten in Zusammenhang stehen;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, die als digitale Daten produziert und geliefert werden;
  6. Dauerschuldverhältnis: der Vertrag, der auf eine regelmäßige Lieferung bzw. Erbringung bzw. Bereitstellung von Gütern, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums abzielt;
  7. Dauerhafte Datenträger: Jedes Hilfsmittel - was sich auch auf E-Mail bezieht - das den Verbraucher oder Unternehmer in die Lage versetzt, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, auf eine Art und Weise zu speichern, welche einen künftigen Abruf oder Nutzung während eines Zeitraums, der auf das Ziel und den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, abgestimmt ist, sowie eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, um innerhalb der Bedenkzeit vom Eingehen eines Fernabsatzvertrages abzusehen;
  9. Unternehmer: die natürliche Person oder juristische Person, die Mitglied der Stiftung niederländisches Rechts Stichting Webshop Keurmerk ist und Produkte, Zugriff auf digitale Inhalte und oder Dienstleistungen auf dem Wege des Fernabsatzes an Verbraucher anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und einem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen abgeschlossen wird, wobei bis einschließlich dem Abschluss des Vertrags ausschließlich oder unter anderem von einem oder mehreren technischen Mitteln der Fernkommunikation Gebrauch gemacht wird;
  11. Musterformular für Widerruf: das in der Anlage eins zu diesen AGB enthaltene europäische Musterformular für Widerruf;
  12. Technisches Mittel der Fernkommunikation: ein Mittel, das verwendet werden kann für den Abschluss eines Vertrags, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer zugleich in einer bestimmten Räumlichkeit zusammentreffen müssen;

Artikel 2 – Identität des Unternehmens, Name des Unternehmers:

JerDa Pharma BV (Gesellschaft mbH niederländischen Rechts) - PharmaHorse
Firmensitz: Kievitweg 4, 4791 RW Klundert
Telefonnummer: + 31 (0)78-6455091
E-Mail-Adresse: info@pharmahorse.com
Eintragungsnummer Handelskammer: 58716564
Mehrwertsteueridentifikationsnummer (MwSt-Id.Nr): NL853151659B01

 Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Die vorliegenden AGB finden Anwendung auf sämtliche Angebote des Unternehmers und auf sämtliche zustande gekommenen Fernabsatzverträge zwischen Unternehmer und Verbraucher.
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, hat der Text diese AGB dem Verbraucher zur Verfügung gestellt zu werden. So dies vernünftigerweise nicht möglich sein sollte, hat der Unternehmer, bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, anzugeben, auf welche Weise die AGB beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Ersuchen des Verbrauchers so rasch wie möglich kostenlos zugeschickt werden.
  3. Falls ein Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird kann abweichend vom vorstehenden Absatzes und bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird der Text dieser AGB auf elektronischem Wege dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden und zwar so, dass es dem Verbraucher möglich ist, diesen auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. So dies vernünftigerweise nicht möglich sein sollte, ist, bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, anzugeben, wo von den AGB auf elektronischem Wege Kenntnis erlangt werden kann und dass sie auf entsprechendes Ersuchen des Verbrauchers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugeschickt werden.
  4. Für den Fall, dass über die AGB hinaus zugleich spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen zur Anwendung kommen findet der zweite und dritte Absatz sinngemäße Anwendung und kann der Verbraucher sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist. 

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Falls ein Angebot eine beschränkte Gültigkeitsdauer hat oder unter einem Vorbehalt steht, ist dies ausdrücklich im Angebot zu erwähnen.
  2. Das Angebot beinhaltet eine vollständige und genaue Umschreibung der angebotenen Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert um eine adäquate Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Falls der Unternehmer von Abbildungen Gebrauch macht, handelt es sich dabei um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe angebotener Produkte, Dienstleistungen und/oder digitaler Inhalte. Offenkundige Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
  3. Jedes Angebot muss die Informationen beinhalten, die es dem Konsumenten ermöglichen zu erkennen, welche Rechte und Verpflichtungen sich für ihn aus einer Annahme des Angebots ergeben. 

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt zu Stande unter Vorbehalt der sich nach Abs. 4 ergebenden Bestimmungen in dem Moment der Annahme des Angebots und dessen Erfüllung der daran gestellten Bedingungen durch den Verbraucher.
  2. Falls der Verbraucher das Angebot auf elektronische Weise angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronische Weise den Erhalt der Annahme des Angebots. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Annahme durch den Unternehmer bestätigt worden ist, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  3. Falls der Vertrag auf elektronische Weise zustande kommt, ergreift der Unternehmer adäquate technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Übertragung der Daten und gewährleistet er eine sichere Internet-Umgebung. Besteht für den Verbraucher die Möglichkeit zur elektronischen Zahlung, hat der Unternehmer die dazu passenden Sicherheitsmaßnahmen zu beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich innerhalb des dafür vorgesehenen gesetzlichen Rahmens ob der Bonität (Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen) versichern, wie auch Informationen einholen bezüglich Tatsachen und Faktoren, die für das verantwortungsvolle Eingehen eines Fernabsatzvertrages erheblich sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung berechtigte Gründe, um vom eingehen des Vertrags abzusehen, hat er das Recht, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder an deren Ausführung gesonderte Konditionen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer hat spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung des Produktes, der Erbringung der Dienstleistung oder Zurverfügungstellung der digitalen Inhalte dem Verbraucher folgende Informationen schriftlich, auf solche Art und Weise mitzuschicken, die ersten Verbraucher ermöglichen, diese auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern:

a. Die Anschrift/Adresse des Unternehmens, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

b. Die Bedingungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen und die Weise, auf die dies geschehen kann, oder aber ein deutlicher Hinweis für den Fall, dass dieses Widerrufsrecht ausgeschlossen sein sollte (Widerrufsbelehrung);

c. Informationen über Garantien und bestehende Serviceleistungen nach dem Ankauf;

d. Der Preis, unter Inbegriff aller Steuern des Produkts, Dienstleistungen oder digitalen Inhalte, soweit anwendbar, die an die Ablieferung verbundenen Kosten, die Art und Weise der Zahlung, Ablieferung oder die Ausführung des Fernabsatzvertrags;

e. Die an eine Kündigung des Vertrags gestellten Erfordernisse, so der Vertrag für eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Dauer abgeschlossen wird;

f. sofern dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Musterformular für Widerruf.

  1. Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses kommt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes lediglich auf die erste Lieferung zur Anwendung.

 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:

  1. De Verbraucher hat das Recht, von einem Vertrag in Bezug auf den Ankauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Der Unternehmer hat das Recht, sich beim Verbraucher nach den Gründen des Widerrufs zu erkundigen, wobei letzterer jedoch nicht zur Angabe seiner (Beweg-)Gründe verpflichtet ist.
  2. Die sich aus dem vorstehenden ersten Absatz ergebende Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem der Verbraucher oder ein zuvor durch den Verbraucher designierter Dritter, der nicht Spediteur bzw. Transporteur ist, das Produkt erhalten hat, oder:
  3. wenn der Verbraucher in ein und derselben Bestellung mehrere Produkte geordert hat, der Tag, an dem der Verbraucher oder ein durch ihn designierter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher diesbezüglich vorab dem Bestellvorgang auf unmissverständliche Weise informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen.
  4. Wenn eine Lieferung von Produkten aus verschiedenen Sendungen oder Komponenten besteht, der Tag, an dem Verbraucher oder ein durch den designierter Dritter die letzte Sendung oder die letzte Komponente erhalten hat;
  5. Bei Verträgen über regelmäßige Lieferungen von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein durch ihn designierter Dritter das erste Produkt erhalten hat. 

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf physischen Trägern angeliefert worden sind:

  1. Der Verbraucher kann von einem Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag für die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Träger geliefert sind, während mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Der Unternehmer hat das Recht, sich beim Verbraucher nach den Gründen des Widerrufs zu erkundigen, wobei letzterer jedoch nicht zur Angabe seiner (Beweg-)Gründe verpflichtet ist.
  2. Die in Abs. 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach Abschluss des Vertrags. 

Verlängerter Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf physischen Datenträgern geliefert sind im Falle des Nichterfolgens der Widerrufsbelehrung:

  1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher gegenüber die nach dem Gesetz obligatorische Information über sein Widerrufsrecht nicht kommuniziert hat (keine Widerrufsbelehrung erfolgt ist) oder er das Musterformular für Widerruf nicht ausgereicht hat, beginnt die Bedenkzeit ab zwölf Monate nach Ende der ursprünglichen, gemäß der in den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit.
  2. Falls der Unternehmer die im vorstehenden Absatz genannten Informationen dem Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach dem Eingangsdatum der ursprünglichen Bedenkzeit verschafft hat, verstreicht die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher die Informationen erhalten hat. 

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit

  1. Während der Bedenkzeit hat der Verbraucher mit dem Produkt und dessen Verpackung sorgfältig umzugehen. Er darf das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder nutzen, in dem dies notwendig ist um die Art, die Eigenschaften bzw. Beschaffenheit und die Funktionsweise des Produktes festzustellen. Grundsätzlich gilt dabei, dass der Verbraucher mit dem Produkt nur in dem Umfang hantieren und dies inspizieren darf, wie er das auch in einem Ladengeschäft tun dürfte.
  2. Für Wertminderungen des Produktes, welche aus einem Umgang mit den Produkten, der weitreichender ist als im vorstehenden ersten Absatz dieses Artikels erlaubt, herrühren, haftet ausschließlich der Verbraucher.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für die Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder beim Abschluss des Vertrags nicht alle gesetzlich obligatorischen Informationen über das Widerrufsrecht verschafft hat. 

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit einhergehenden Kosten

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er dies innerhalb der Bedenkzeit mittels des Musterformulars auf unzweideutige Weise dem Unternehmer gegenüber zu kommunizieren.
  2. So unverzüglich wie möglich, jedoch binnen 14 Tagen ab dem Datum folgend auf die sich aus vorstehenden Abs. 1 ergebende Mitteilung, vom Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, hat der Verbraucher das Produkt zurückzuschicken oder dem Unternehmer (oder einen dessen Bevollmächtigten) auszuhändigen. Diese Rücksendung bzw. Rückgabe  kann unterbleiben, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksende-/Rückgabefrist in jedem Falle eingehalten, wenn er das Produkt zurückschickt, bevor die Bedenkzeit verstrichen ist.
  3. Der Verbraucher hat das Produkt mit allen gelieferten Zubehören zurückzuschicken, falls dies vernünftigerweise möglich ist, im Originalzustand und -verpackung und in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen vernünftigen Vorgaben des Unternehmers.
  4. Die Risiko und die Beweislast für die ordnungs- und fristgemäße Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bzw. obliegt dem Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat oder wenn der Unternehmer angibt, Kosten selbst zu tragen, braucht der Verbraucher für die Kosten der Rücksendung nicht aufzukommen.
  6. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, nachdem er zunächst ausdrücklich dazu aufgefordert hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht für den Verkauf bereit gestellt worden sind, in eingeschränkten Umfang oder in einer bestimmten Menge während der Bedenkzeit beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Teil der Verbindlichkeit entspricht, der durch den Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollumfänglichen Erfüllung der Verbindlichkeit erfüllt worden ist.
  7. Dem Verbraucher entstehen keine Kosten für die Erbringung der Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht in einem eingeschränkten Umfang oder Menge für den Verkauf bereit gestellt worden sind, oder zur Lieferung von Fernwärme, falls:
  8. der Unternehmer dem Verbraucher die nach dem Gesetz obligatorischen Informationen über das Widerrufsrecht (Widerrufsbelehrung), die Kostenvergütung im Falle des Widerrufs oder das Musterformular für Widerruf nicht verschafft bzw. ausgereicht hat; oder
  9. der Verbraucher nicht ausdrücklich dazu aufgefordert hat, mit der Erbringung der Dienstleistung oder Lieferung von Wasser, Gas, Elektrizität oder Fernwärme während der Bedenkzeit zu beginnen.
  10. Dem Verbraucher entstehen für die vollständige oder teilweise Anlieferung der nicht auf einem physischen Träger angelieferten digitalen Inhalte keine Kosten, falls:
  11. er vorab der Lieferung in der Erfüllung des Vertrags vor dem Ende der Bedenkzeit nicht ausdrücklich eingewilligt hat;
  12. er nicht erkannt hat, sein Widerrufsrecht bei der Erteilung seiner Einwilligung zu verlieren; oder
  13. der Unternehmer es unterlassen hat, die Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
  14. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht gelten alle ergänzenden Verträge als von Rechts wegen aufgehoben.

Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers im Falle des Widerrufs

  1. Wenn der Unternehmer die Anzeige des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronische Weise ermöglicht, verschickt er nach Erhalt dieser Meldung unverzüglich eine Eingangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer wird sämtliche Zahlungen des Verbrauchers zurückerstatten, einschließlich eventueller Lieferungskosten, die durch den Unternehmer für das zurückgeschickt Produkt in Rechnung gestellt werden, unverzüglich, in jedem Falle aber binnen 14 Tagen, nach dem Tag, an dem der Verbraucher mitteilt, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Sofern der Unternehmer nicht anbieten sollte, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher belegt, dass er das Produkt zurückgeschickt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
  3. Der Unternehmer verwendet für Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, sofern nicht der Verbraucher einer anderen Zahlungsweise -methode einwilligt. Die Rückzahlung geschieht für den Verbraucher unentgeltlich.
  4. So sich der Verbraucher für eine teurere Art der Lieferung als der preisgünstigsten Standardlieferung entschieden haben sollte, braucht der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für diese teurere Lieferungsart nicht zurückzuerstatten. 

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die nachstehend genannten Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausnehmen, gleichwohl ausschließlich, insofern der Unternehmer dies klar beim Angebot jedenfalls fristgemäß vor Abschluss des Vertrags angegeben bzw. kommuniziert hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, die Preisschwankungen an den Finanzmärkten unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die sich innerhalb der Widerrufsfrist ergeben können;
  2. Verträge, die während einer öffentlichen Auktion abgeschlossen worden sind. Unter einer öffentlichen Auktion ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Produkte, digitale Inhalte und oder Dienstleistungen durch den Unternehmer dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält persönlich auf der Auktion unter Leitung des Auktionators anwesend zu sein, angeboten werden und wobei ein erfolgreicher Anbieter verpflichtet ist, die Produkte, digitale Inhalte oder Dienstleistungen abzunehmen;
  3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
  4. mit der Ausführung nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung durch den Verbraucher begonnen wurde; und
  5. der Verbraucher erklärt hat, dass sein Widerrufsrecht erlischt, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig ausgeführt hat;
  6. Dienstleistungsverträge für die Zurverfügungstellung von Unterbringungen, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum der Ausführung vorgegeben ist und anders als für Wohnzwecke, Gütertransport, Fahrzeugvermietung und Catering;
  7. Verträge in Bezug auf Freizeitangebote, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für deren Ausführung vorgesehen ist;
  8. gemäß Vorgaben des Verbrauchers gefertigte Produkte, die auf der Grundlage einer individueller Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt sind oder werden, oder die klar für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  9. Produkte, die rasch verderben oder einer beschränkten Haltbarkeit unterliegen;
  10. versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene für eine Rücksendung nicht geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
  11. Produkte, die nach deren Lieferung aufgrund ihrer Art und Beschaffenheit mit anderen Produkten irreversibel vermischt worden sind;
  12. alkoholische Getränke, deren Preis bei Abschluss des Vertrages vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen stattfinden kann und deren tatsächlicher Wert Schwankungen am Markt unterliegt, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann;
  13. versiegelte Audio- und Video-Aufnahmen und Computerprogramme deren Versiegelung nach Lieferung aufgebrochen bzw. entfernt wurde;
  14. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements derer;
  15. die Lieferung digitaler Inhalte, nicht auf einem physischen Träger, jedoch ausschließlich sofern:
  16. mit der Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
  17. der Verbraucher erklärt hat, dadurch sein Widerrufsrechts zu verlieren.

 

Artikel 11 – Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise angebotener Produkte und Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen in Folge einer Anpassung der anwendbaren Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend von der sich aus dem vorstehenden ersten Abs. 1 ergebenden Bestimmung kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistung, deren Preise Schwankungen an den Finanzmärkten unterliegt und die der Unternehmer nicht beeinflussen kann, unter Anwendung eines variablen Preisgefüges anbieten. Dieses Unterliegen an Schwankungen und der Umstand, dass es sich bei eventuell angebotenen Preisen um Richtpreise handelt, sind im Angebot zu erwähnen.
  3. Preiserhöhungen binnen drei Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig insoweit sie Auswirkungen gesetzlichen Bestimmungen oder behördlichen Maßnahmen sind.
  4. Preiserhöhungen ab drei Monate nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, falls der Unternehmer dies bedungen hat, und:

a. diese Auswirkung gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Maßnahmen sind; oder

b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Eingang des Datums, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, zu kündigen.

  1. Die bei den angebotenen Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. 

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Gewährleistung (Garantie)

  1. Der Unternehmer sicher zu und gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem vertraglichen Konditionen sowie den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen und angemessenen Erfordernissen an Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Datum des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorgaben entsprechen. So dies vereinbart worden ist, hat der Unternehmer zugleich dafür einzustehen, dass das Produkt für eine andere als die gängige Verwendung geeignet ist.
  2. Ein durch den Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeure gewährte zusätzliche Gewährleistung (Garantie) beschränkt zu keiner Zeit die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags dem Unternehmer gegenüber geltend machen kann, falls der Unternehmer in der Erfüllung seines Teils des Vertrags säumig geblieben sein sollte.
  3. Unter zusätzlicher Gewährleistung (Garantie) ist jedwede Verbindlichkeit bzw. Schuldverhältnis des Unternehmers, dessen Zulieferer, Importeur oder Produzent zu verstehen, in dem diese dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumen, die über dasjenige, wozu sie im Falle seines Versäumnisses in der Erfüllung seines Teils des Vertrags gesetzlich verpflichtet sind, hinausgehen. 

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

  1. Bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der  Beurteilung von Anfragen zu Erbringung von Dienstleistungen hat der Unternehmer mit größtmöglicher Sorgfalt vorzugehen.
  2. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse/Anschrift, die der Unternehmer entsprechend angegeben hat.
  3. Unter Einhaltung all dessen, was vorstehend in Art. 4 dieser AGB niedergelegt ist, hat der Unternehmer akzeptierte Bestellungen mit der gebotenen Eile, jedoch spätestens binnen 30 Tagen auszuführen, sofern keine abweichende Lieferfristen und -termine vereinbart worden sind. Für den Fall, dass sich bei der Besorgung Verzug einstellen sollte oder insofern eine Bestellung nicht oder lediglich in Teilen ausgeführt werden kann ist der der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen, nachdem die betreffende Order platziert wurde, darüber zu benachrichtigen. Der Verbraucher hat in diesem Falle das Recht, ohne Kosten vom Vertrag zurückzutreten, bei gleichzeitiger Geltendmachung eventueller Schadensersatzansprüche.
  4. Nach Vertragsaufhebung infolge von Rücktritt gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den vom Verbraucher bezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.
  5. Sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde, trägt der Unternehmer das Risiko der Beschädigung und oder des Verlorengehens von Produkten bis zum Moment der Ablieferung an den Verbraucher oder dessen zuvor dem Unternehmer gegenüber bekannt gegebenen Vertreter. 

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

  1. De Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Dauer eingegangen ist und der sich auf die regelmäßige Ablieferung von Produkten (was auch Elektrizität umfasst) oder Erbringung von Dienstleistungen bezieht, jederzeit kündigen, unter Einhaltung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem (1) Monat.
  2. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Dauer eingegangen ist und der sich auf die regelmäßigen Ablieferung von Produkten (was auch Elektrizität umfasst) oder Erbringung von Dienstleistungen bezieht jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen, unter Einhaltung der diesbezüglich vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem (1) Monat.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

-    jederzeit kündigen, ohne Auferlegung einer Beschränkung zur Kündigung an einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums;

-    in jedem Falle auf dieselbe Art und Weise kündigen wie sie von ihm eingegangen wurden;

-    jederzeit kündigen, unter Einhaltung der Kündigungsfrist, die der Unternehmer für sich selbst bedungen hat.

Verlängerung:

  1. Ein Vertrag, der auf bestimmte Dauer eingegangen ist und sich auf die regelmäßige Ablieferung von Produkten (was auch Elektrizität umfasst) oder Erbringung von Dienstleistungen bezieht, darf nicht stillschweigend auf bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend von der Bestimmung des vorstehenden Absatzes darf ein Vertrag, der auf bestimmte Dauer eingegangen ist und der sich auf die regelmäßige Ablieferung von Tageszeitungen, Nachrichtenmagazinen oder Wochenzeitschriften und sonstigen Zeitschriften bezieht, stillschweigend für bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung kündigen kann mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
  3. Ein Vertrag, der auf bestimmte Dauer eingegangen ist und der sich auf die regelmäßige Ablieferung von Produkten oder Erbringung von Dienstleistungen bezieht darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn er durch den Verbraucher jederzeit gekündigt werden kann, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem (1) Monat. Die Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten für den Fall dass sich der Vertrag auf die regelmäßige Ablieferung, gleichwohl weniger als einmal pro Monat, von Tageszeitungen, Nachrichtenmagazinen oder Wochenzeitschriften und sonstigen Zeitschriften bezieht.
  4. Ein Vertrag auf bestimmte Dauer für die regelmäßige Ablieferung vom Tageszeitungen, Nachrichtenmagazinen oder Wochenzeitschriften und sonstigen Zeitschriften zum Zweck des Kennenlernens (Probe- oder Schnupperabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf dieses Probe- bzw. Kennenlernzeitraums.

Laufzeit:

  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von über einem (1) Jahr kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem (1) Monat kündigen sofern nach Maßgabe von Vernunft und Angemessenheit einer solchen Kündigung vorab dem Ende der vereinbarten Laufzeit nichts entgegensteht. 

Artikel 15 – Zahlung

  1. Soweit im Vertrag oder in den ergänzenden Vertragsbedingungen nichts Abweichendes bestimmt ist, sind die durch den Verbraucher geschuldeten Beträge binnen 14 Tagen nach Eingang der Bedenkzeit oder beim Nichtvorhandensein einer Bedenkzeit binnen 14 Tage nach Abschluss des Vertrages zu begleichen. Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen beginnt diese Frist an dem Tag, nachdem dem Verbraucher die Vertragsbestätigung zugegangen ist.
  2. Im Falle des Verkaufs von Produkten an Verbraucher kann der Verbraucher in Allgemeinen Bestimmungen niemals zur Anzahlung von mehr als 50 % des Bestellwerts verpflichtet werden. Ist eine Voraus- bzw. Anzahlung bedungen, kann der Verbraucher bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung und oder Erbringung von Dienstleistungen, keine Rechte geltend machen bevor die bedungene Vorauszahlung erfolgt ist.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Fehler in den übermittelten oder verwendeten Zahlungsangaben unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
  4. Falls der Verbraucher nicht fristgerecht seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, schuldet er, nachdem er durch den Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine zusätzliche Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um doch noch seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, nach Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-tägigen Frist gesetzliche Zinsen über den noch geschuldeten Betrag, wobei der Unternehmer das Recht hat, die ihm entstandenen außergerichtlichen Kosten in Rechnung zu stellen. Solche Inkassokosten betragen höchstens: 15% der ausstehenden Beträge bis 2.500,= €; 10% über die darauffolgenden 2.500,= € und 5% über die dann folgenden 5.000,= €, mit einem Mindestbetrag von 40,= €. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den vorstehend angegebenen Beträgen und Prozentsätzen abweichen. 

Artikel 16 – Abhandlung von Beschwerden

  1. Der Unternehmer hat ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren implementiert. Beschwerden sind gemäß diesem eigens dafür vorgesehenen/eingerichteten Beschwerdeverfahren abzuhandeln.
  2. Beschwerden, die Ausführung des Vertrags betreffend, müssen innerhalb einer angemessenen Frist nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich umschrieben dem Unternehmer gegenüber kommuniziert bzw. angezeigt werden.
  3. Dem Unternehmer gegenüber kommunizierte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, zu rechnen ab dem das des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungsfrist erfordert, wird der Unternehmen binnen einer Frist von 14 Tagen entsprechend in Kenntnis gesetzt, mit einer Mitteilung des Erhalts und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Eine Beschwerde über ein Produkt, Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann ebenso durch Ausfüllung eines Beschwerdeformulars auf der Verbraucherseite der Website der Stiftung Stichting Webshop Keurmerk (http://keurmerk.info/Home/MisbruikOfKlacht) eingereicht werden. Die Beschwerde wird sodann sowohl dem betreffenden Unternehmer als auch der Stiftung Stichting Webshop Keurmerk zugeschickt.
  5. Falls die Beschwerden nicht binnen einer angemessenen Frist oder aber binnen dreier Monate nach Einreichung der Beschwerde in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, ist von einer strittigen Frage die Rede, welche der (nachstehend beschriebenen) Regelung zu strittigen Fragen unterliegt. 

Artikel 17 – Strittige Fragen

  1. Verträge zwischen den Unternehmer und Verbrauchern, auf welche die vorliegenden AGB zur Anwendung kommen, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
  2. Strittige Fragen zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Ausführung von Verträgen in Bezug auf die durch diesen Unternehmer zu liefernden oder gelieferten Produkte und zu erbringenden oder erbrachten Dienstleistungen können dann unter Einhaltung der nachstehenden Bestimmungen sowohl durch den Verbraucher als auch dem Unternehmer der Beschwerdekommission Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, 2509 LP in Den Haag (www.sgc.nl) vorgelegt werden.
  3. Strittige Fragen werden durch die Beschwerdekommission lediglich entgegengenommen, insofern der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb einer angemessenen Frist dem Unternehmer vorgelegt hat.
  4. Spätestens drei Monate nachdem die strittige Frage sich ergeben hat, ist diese in schriftlicher Form bei der Beschwerdekommission anhängig zu machen.
  5. Wenn der Verbraucher eine strittige Frage der Beschwerdekommission vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Wenn der Unternehmer dies zu tun wünscht hat der Verbraucher binnen fünf Wochen nachdem ein entsprechendes schriftliches Gesuch seitens des Unternehmers ergangen ist, schriftlich darüber zu äußern, ob er dies auch wünscht oder aber die strittige Frage dem dafür zuständigen Gericht vorzulegen. Wird der Unternehmer nicht binnen der Frist von fünf Monaten über die Wahl des Verbrauchers benachrichtigt, hat der Unternehmer das Recht, die strittige Frage dem zuständigen Gericht zur Beurteilung vorzulegen.
  6. Die Beschwerdekommission urteilt gemäß den in der Geschäftsordnung der Beschwerdekommission (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2701/webshop) niedergelegten Bedingungen. Die Entscheidung der Beschwerdekommission erfolgt auf dem Wege einer sogenannten Verbindlichen Empfehlung (bindend advies).
  7. Die Beschwerdekommission wird sich in der Beurteilung einer strittigen Frage für nicht zuständig erklären oder deren Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer Zahlungsaufschub niederländischen Rechts gewährt worden ist, er im Zustand der Zahlungsunfähigkeit verkehrt oder seine betrieblichen Aktivtäten faktisch eingestellt hat, bevor eine strittige Frage durch die Kommission in Verhandlung erörtert oder eine endgültige Entscheidung gefällt worden ist.
  8. Falls über die Beschwerdekommission Geschillencommissie Webshop hinaus eine andere autorisierte oder bei der niederländischen Stiftung Beschwerdekommission für Verbraucherangelegenheiten[7] (SGC) oder dem niederländischen Beschwerdeinstitut Finanzdienstleister[8] (Kifid) angeschlossen Beschwerdekommission in der Sache zuständig ist, ist für strittige Fragen bezüglich hauptsächlich der Methode des Fernabsatzes von Produkten und der Erbringung von Dienstleistungen aus der Ferne die Beschwerdekommission Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk vorzugsweise zuständig und für alle übrigen strittigen Fragen die anderen autorisierten der SGC der Kifid angeschlossenen Beschwerdekommission. 

Artikel 18 – Branchegarantie

  1. Die Stiftung Stichting Webshop Keurmerk garantiert für die Befolgung der Verbindlichen Empfehlungen der Beschwerdekommission Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk durch ihre Mitglieder, sofern nicht das Mitglied beschließen sollte, die Verbindliche Empfehlung binnen zwei Monaten nach deren Versand einem ordentlichen Gericht zur Prüfung/Beurteilung vorzulegen. Diese Garantie lebt wieder auf, falls die Verbindliche Empfehlung nach Prüfung durch das Gericht in Stand geblieben ist und das Urteil, aus dem sich dies ergibt, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einer Höhe von maximal 10.000 € pro Verbindlicher Empfehlung wird dieser Betrag durch die Stiftung Stichting Webshop Keurmerk an den Verbraucher ausbezahlt. Bei Beträgen über 10.000 € pro Verbindlicher Empfehlung wird 10.000 € ausgezahlt. Was den darüber hinausgehenden Betrag anbelangt, hat die Stiftung Stichting Webshop Keurmerk eine Verpflichtung, sich redlich zur Hinwirkung auf die Erfüllung der Verbindlichen Empfehlung durch das Mitglied zu bemühen.
  2. Für die Anwendung dieser Garantie ist vorausgesetzt, dass der Verbraucher ein entsprechendes schriftliches Gesuch an die Stiftung Stichting Webshop Keurmerk richtet und er seine Forderung an den Unternehmer an die Stiftung Stichting Webshop Keurmerk abtritt. Falls sich die Forderung des Unternehmers auf mehr als 10.000 € beläuft wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit diese einen Betrag von 10.000 € übersteigt, der Stiftung Stichting Webshop Keurmerk abzutreten, woraufhin diese Organisation in eigenen Namen und auf eigene Kosten die Zahlung gerichtlich beitreiben wird, um sie dem Verbraucher gegenüber zu begleichen. 

Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Die vorliegenden AGB ergänzende oder aber davon abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers gereichen und müssen schriftlich oder aber auf eine Weise festgelegt werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf gängige Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern.

 

Artikel 20 – Änderungen der AGB der Stiftung Stichting Webshop Keurmerk

  1. Die Stiftung Stichting Webshop Keurmerk wird die vorliegenden AGB nicht ändern, so dies nicht in Absprache mit dem niederländischen Verbraucherschutzbund geschieht.
  2. Änderungen dieser AGB können nur Rechtswirksamkeit erlangen, nachdem diese auf entsprechend geeignete Weise veröffentlicht wurden, mit der Maßgabe, dass bei anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung maßgeblich sein wird. 

Adresse/Anschrift der Stiftung:
Stichting Webshop Keurmerk:

Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam

 

Anlage I: Musterformular für Widerruf 

 

Musterformular für den Widerruf 

(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

 

-    An:      
PharmaHorse
Kievitweg 4, 4791 RW Klundert
info@pharmahorse.com

-    Ich/Wir* teile/teilen* Ihnen hierbei mit, dass ich/wir*unseren Vertrag bezüglich des Verkaufs der folgenden Produkte: [Bezeichnung des jeweiligen Produkts]*

der Lieferung folgender digitaler Inhalte: [Bezeichnung der jeweiligen digitalen Inhalte]*

der Erbringung folgender Dienstleistung: [Bezeichnung der jeweiligen Dienstleistung]*,

widerrufe/widerrufen * 

-    Bestellt am */erhalten am* [Datum der Bestellung im Falle von Dienstleistungen oder des Erhalts im Falle von Produkten]

-    [Namen des/der Verbraucher(s)] 

-    [Anschrift des/der Verbraucher(s)] 

-    [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird) 

* Nichtzutreffendes durchstreichen oder ausfüllen, was zutrifft. 



[1] Stiftung für die Prüfung von Webshops und Auszeichnung mit einem Gütesiegel

[2] Consumentenbond

[3] Coördinatiegroep Zelfreguleringsoverleg

[4] Sociaal-Economische Raad

[5] Wet Financieel Toezicht

[6] Autoriteit Financiële Markten

[7] Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken

[8] Klachteninstituut Financiële Dienstverlening